Das neue Kaufrecht
(von Claudia Marienfeldt, Rechtsberaterin des VDH)
Der VDH wird oft gefragt, warum er seinen Mitgliedern keine Musterkaufverträge zur Verfügung stellt. Die damit verbundenen Nachteile sollen hier in Kürze aufgezeigt werden:
Ein Züchter muss sich derzeit mit dem neuen Schuldrecht und den dort aufgeworfenen Problemen auseinandersetzen. Ein zentrales Problem für einen Züchter ist die Frage, ob er Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist, mit der Folge, dass für ihn die einschneidenden Regelungen des Verbrauchsgüterkaufrecht es gelten.
Nach dem Willen des Gesetzes gilt als Unternehmer eine Person, die am Markt planmäßig gegen Entgelt arbeitet, unabhängig davon, ob eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt oder nicht.
Ein Züchter, der nur gelegentlich züchtet, dürfte m. E. nicht als Unternehmer einzustufen sein, allerdings hat die Rechtsprechung hier noch keine eindeutige Aussagen bezüglich der Zahl der Würfe und des Zeitraums getroffen.
Ein Züchter, der kein Unternehmer ist, kann weiterhin sämtliche Gewährleistungsansprüche (dies sind: Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung, auf Minderung des Kaufpreises, auf Rücktritt und auf Zahlung von Schadensersatz) vertraglich in einem, im Einzelfall ausgehandelten Einzelvertrag (Individualkaufvertrag) ausschließen. Dies gilt selbstverständlich nicht, wenn der Züchter einen Mangel des Hundes arglistig verschwiegen hat.
Gebraucht ein Züchter so genannte Musterverträge für den Verkauf seiner Welpen, sieht das BGB eine Reihe von Einschränkungen vor, die auch dann gelten, wenn diese Verträge unter Verbrauchern, also von Privatpersonen, untereinander geschlossen werden.
Im BGB ist geregelt, dass alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt, Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen.
Es sind dann zusätzliche Vorschriften des BGB für die Kontrolle des Vertragsinhaltes zu beachten.
Gebrauchen Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen, also so genannte Musterverträge, so ist z.B. beim Verkauf eines Welpen, also einer neu hergestellten Sache (nach einem Gerichtsurteil ist ein 9 Wochen alter Welpe eine neu hergestellte Sache) der Ausschluss der Gewährleistungsrechte des Käufers nicht möglich!
Dagegen können Sie, falls Sie keine Unternehmereigenschaft besitzen, in einem frei ausgehandelten Individualkaufvertrag beispielsweise die Verjährungsfristen für die Gewährleistung (falls nicht bereits ein Gewährleistungsausschluss ohnehin vereinbart worden ist) sogar bis auf null reduzieren, bei Verwendung eines Mustervertrages können Sie für neue Sachen diese nur auf ein Jahr begrenzen.
Wenn der Züchter ein Unternehmer ist, so gilt, dass der Vertrag nach den Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs zu beurteilen ist. Dieser sieht vor, dass der Züchter in seinen Verträgen keine vom Gesetz abweichende Bestimmungen zum Nachteil des Käufers vertraglich regeln darf. Der Züchter wird dann im Falle eines Mangels des Hundes mit den Gewährleistungsrechten wie z.B. Nacherfüllungsanspruch des Käufers, Recht des Käufers auf Minderung des Kaufpreises oder auf Rücktritt von Vertrag und Zahlung von Schadensersatz konfrontiert werden.
Hiervon gib es allerdings eine wichtige Ausnahme:
Auch ein Züchter, der als Unternehmer gilt, kann durch einen Individualkaufvertrag die Pflicht zum Schadens- ersatz in dem Maße ausschließen oder beschränken, wie dies auch Verbrauchern untereinander möglich ist. Der Züchter als Unternehmer kann also dadurch seine strengere Haftung einschränken, in dem er in einem ausgehandelten Individualkaufvertrag einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz ausschließt.
Sobald er jedoch wiederum Musterverträge, d. h. Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kann diese Vereinbarung nach den zusätzlichen Vorschriften des BGB unwirksam sein.
Fazit: Die an sich in Deutschland bestehende Vertragsfreiheit wird beim Hundekauf nicht nur durch die neuen Regelungen zum so genannten Verbrauchsgüterkauf (falls der Züchter ein Unternehmer i. S. des BGB ist), sondern auch bei Verwendung von so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeschränkt.
Der Züchter kann zumindest die letzte Einschränkung selbst vermeiden, in dem er immer individuell den Kaufvertrag mit seinem Käufer aushandelt.
Dies ist allein der Grund dafür, dass der VDH keine sog. Musterverträge verfaßt und seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt. Angesichts der noch bestehenden Rechtsunsicherheit liegt es dem VDH fern, seinen in den Mitgliedsvereinen organisierten Züchtern Rechtssicherheit vorzugaukeln. |
